Geltung und Vertragsabschluss

Die Firma „promoDesk“ erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen der Firma promoDesk und dem Kunden, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Die AGB sind ausschließlich für Rechtsbeziehung mit Unternehmern anwendbar, sohin B2B.

Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Abweichungen von diesen sowie sonstige ergänzende Vereinbarungen mit dem Kunden sind nur wirksam, wenn sie von der Firma promoDesk schriftlich bestätigt werden.

Allfällige Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht akzeptiert, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich anderes vereinbart wird. AGB des Kunden widerspricht die Firma promoDesk ausdrücklich. Eines weiteren Widerspruchs gegen AGB des Kunden durch die Firma promoDesk bedarf es nicht.

Änderungen der AGB werden dem Kunden bekannt gegeben und gelten als vereinbart, wenn der Kunde den geänderten AGB nicht schriftlich binnen 30 Tagen widerspricht; auf die Bedeutung des Schweigens wird der Kunde in der Verständigung ausdrücklich hingewiesen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.

Die Angebote der Firma promoDesk sind immer freibleibend und unverbindlich.

Social Media Angebote

Die Firma promoDesk bietet folgende Social Media Plattformen zur Verwaltung an:

•      Facebook
•      Instagram
•      Google+
•      Twitter
•      Snapchat
•      WhatsApp
•      YouTube
•      Google Dienste
•      Newsletter

Die Firma promoDesk weist den Kunden vor der Auftragserteilung ausdrücklich darauf hin, dass die Anbieter von „Social-Media-Kanälen“ welche von uns angeboten werden im Folgenden Social Media Plattform Anbieter genannt, es sich in ihren Nutzungsbedingungen vorbehalten, Werbeanzeigen und -Auftritte aus beliebigen Grund abzulehnen oder zu entfernen.

Die Social Media Plattform Anbieter sind demnach nicht verpflichtet, Inhalte und Informationen an die Nutzer weiterzuleiten. Es besteht daher das von der Firma promoDesk nicht kalkulierbare Risiko, dass Werbeanzeigen und -auftritte grundlos entfernt werden.

Im Fall einer Beschwerde eines anderen Nutzers wird zwar von den Anbietern die Möglichkeit einer Gegendarstellung eingeräumt, doch erfolgt auch in diesem Fall eine sofortige Entfernung der Inhalte.

Die Wiedererlangung des ursprünglichen, rechtmäßigen Zustandes kann in diesem Fall einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Firma promoDesk arbeitet auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen der Anbieter, auf die sie keinen Einfluss hat, und legt diese auch dem Auftrag des Kunden zu Grunde.

Ausdrücklich anerkennt der Kunde mit der Auftragserteilung, dass diese Nutzungsbedingungen die Rechte und Pflichten eines allfälligen Vertragsverhältnisses (mit-)bestimmen.

Die Firma promoDesk beabsichtigt, den Auftrag des Kunden nach bestem Wissen und Gewissen auszuführen und die Richtlinien von „Social Media Plattformen“ einzuhalten.

Aufgrund der derzeit gültigen Nutzungsbedingungen und der einfachen Möglichkeit jedes Nutzers, Rechtsverletzungen zu behaupten und so eine Entfernung der Inhalte zu erreichen, kann die Firma promoDesk aber nicht dafür einstehen, dass die beauftragte Kampagne auch jederzeit abrufbar ist.

Konzept, Gestaltung und Eigentums- Urheberrecht

Hat der potentielle Kunde die Firma promoDesk vorab bereits eingeladen, ein Konzept zu erstellen, und kommt die Firma promoDesk dieser Einladung noch vor Abschluss des Hauptvertrages nach, so gilt nachstehende Regelung:

Bereits durch die Einladung und die Annahme der Einladung durch die Firma promoDesk treten der potentielle Kunde und die Firma promoDesk in ein Vertragsverhältnis. Auch diesem Vertrag liegen die AGB zu Grunde. 

Der potentielle Kunde anerkennt, dass die Firma promoDesk bereits mit der Konzepterarbeitung kostenintensive Vorleistungen erbringt, obwohl er selbst noch keine Leistungspflichten übernommen hat.

Das Konzept untersteht in seinen sprachlichen und grafischen Teilen, soweit diese repräsentativ sind oder Auslieferungszustand erreichen, dem Schutz des Urheberrechtsgesetzes. Eine Nutzung und Bearbeitung dieser Teile ohne Zustimmung der Firma promoDesk ist dem potentiellen Kunden schon auf Grund des Urheberrechtsgesetzes nicht gestattet.

Das Konzept enthält darüber hinaus werberelevante Ideen, die keinen Auslieferungszustand erreichen und damit nicht den Schutz des Urheberrechtsgesetzes genießen. Diese Ideen stehen am Anfang jedes Schaffensprozesses und können als zündender Funke alles später Hervorgebrachten und somit als Ursprung von Vermarktungsstrategie definiert werden. Daher sind jene Elemente des Konzeptes geschützt, die eigenartig sind und der Vermarktungsstrategie ihre charakteristische Prägung geben.

Als Idee im Sinne dieser Vereinbarung werden insbesondere Werbeschlagwörter, Werbetexte, Grafiken und Illustrationen, Werbemittel, Konzepte, Marketingstrategien und Weiteres angesehen, auch wenn sie noch nicht repräsentativ sind oder Auslieferungszustand erreichen.

Der potentielle Kunde verpflichtet sich, es zu unterlassen, diese von der Firma promoDesk im Rahmen des Konzeptes präsentierten kreativen Werbeideen außerhalb des Korrektivs eines später abzuschließenden Hauptvertrages wirtschaftlich zu verwerten bzw. verwerten zu lassen oder zu nutzen bzw. nutzen zu lassen.

Sofern der potentielle Kunde der Meinung ist, dass ihm von der Firma promoDesk Ideen präsentiert wurden, auf die er bereits vor der Präsentation gekommen ist, so hat er dies der Firma promoDesk binnen 7 Tagen nach dem Tag der Präsentation per E-Mail unter Anführung von Beweismitteln, die eine zeitliche Zuordnung erlauben, bekannt zu geben.

Im gegenteiligen Fall gehen die Vertragsparteien davon aus, dass die Firma promoDesk dem potentiellen Kunden eine für ihn neue Idee präsentiert hat. Wird die Idee vom Kunden verwendet, so ist davon auszugehen, dass die Firma promoDesk dabei verdienstlich wurde. 

Der potentielle Kunde kann sich von seinen Verpflichtungen aus diesem Punkt durch Zahlung, einer angemessenen Entschädigung, befreien. Die Befreiung tritt erst nach vollständigem Eingang der Zahlung der Entschädigung bei der Firma promoDesk ein.

Alle Leistungen der Firma promoDesk, einschließlich jener aus Präsentationen (z.B. Anregungen, Ideen, Skizzen, Vorentwürfe, Reinzeichnungen, Konzepte, Negative, Dias), auch einzelne Teile daraus, bleiben ebenso wie die einzelnen Werkstücke und Entwurfsoriginale im Eigentum der Firma promoDesk und können von der Firma promoDesk jederzeit – insbesondere bei Beendigung des Vertragsverhältnisses – zurückverlangt werden.

Der Kunde erwirbt durch Zahlung der Rechnung das Recht der Nutzung für den vereinbarten Verwendungszweck. Mangels anderslautender Vereinbarung darf der Kunde die Leistungen der Firma promoDesk jedoch ausschließlich in Österreich nutzen. Der Erwerb von Nutzungs- und Verwertungsrechten an Leistungen der Firma promoDesk setzt in jedem Fall die vollständige Bezahlung der von der Firma promoDesk dafür gestellten Rechnungen voraus. Nutzt der Kunde bereits vor diesem Zeitpunkt die Leistungen der Firma promoDesk, so beruht diese Nutzung auf einem jederzeit widerrufbaren Leihverhältnis.

Änderungen bzw. Bearbeitungen von Leistungen der Firma promoDesk, wie insbesondere deren Weiterentwicklung durch den Kunden oder durch für diesen tätige Dritte, sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Firma promoDesk und – soweit die Leistungen urheberrechtlich geschützt sind – des Urhebers zulässig.

Für die Nutzung von Leistungen der Firma promoDesk, die über den ursprünglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgeht, ist – unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist – die Zustimmung der Firma promoDesk erforderlich. Dafür steht der Firma promoDesk und dem Urheber eine gesonderte angemessene Vergütung zu.

Sofern nicht anderweitig im Kaufvertrag angegeben besitzt der Kunde die Nutzungsrechte an allen von der Firma promoDesk produzierten Erzeugnissen, geistig oder real angreifbar.

Die Firma promoDesk behält sich das recht vor, nach Auflösung des Vertragsverhältnisses, alle Rechte, je nach Wert der erbrachten Leistungen, gegen eine angemessene, einmalige Zahlung oder kostenlos und auf unbegrenzte Zeit ohne Widerrufsrecht abzutreten.

Die Weiterübertragung oder Lizenzierung der Nutzungsrechte durch den Kunden an Dritte bedarf zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch die Firma promoDesk.

Die Nutzungsrechte an freigegebenen und bezahlten Arbeitsergebnissen Dritter, z.B. an Fotografien, Illustrationen, Musik, sowie die Leistungsschutzrechte Dritter, z.B. von Darstellern, Sprechern, Models, wird die Firma promoDesk in dem Umfang auf den Kunden übertragen, wie es für die Durchführung der nach diesem Vertrage vereinbarten Werbemaßnahmen in dem Vertragsgebiet erforderlich ist. Sollten diese Rechte im Einzelfall zeitlich, räumlich, inhaltlich und im Hinblick auf die Nutzungsarten (Werbeträger) beschränkt und dadurch die Übertragung in dem vorgenannten Umfang nicht möglich sein, wird die Firma promoDesk den Kunden darauf hinweisen und nach dessen weiteren Weisungen verfahren.

Der Firma promoDesk ist es gestattet, ihre Arbeitsergebnisse oder Ausschnitte daraus zum Zwecke der Eigenwerbung – auch nach Beendigung der Vertragszeit – unentgeltlich zu nutzen.

Der Firma promoDesk beziehungsweise – soweit die Leistungen urheberrechtlich geschützt sind – dem Urheber verbleibt das Recht zur Urheberbenennung; die Firma promoDesk ist berechtigt, ihren Namenszug oder ihr Logo oder eine sonstige geschäftlich übliche Bezeichnung auf den Werbemitteln des Kunden dezent und nach Abstimmung mit dem Kunden vorzunehmen, wenn sie von dem Recht Gebrauch machen will.

Alle von der Firma promoDesk für den Kunden hergestellten Berichte, Druckunterlagen, Filme und Illustrationen sind von der Firma promoDesk ohne gesonderte Vergütung für einen Zeitraum von einem Jahr, beginnend mit der Beendigung der betreffenden Kommunikationsmaßnahme, sachgemäß aufzubewahren und während dieser Zeit auf Wunsch dem Kunden auszuhändigen. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist oder bei Vertragsende vor Ablauf dieser Frist werden die Unterlagen dem Kunden auf dessen Anforderung ausgehändigt, andernfalls vernichtet.

Die Kosten der Zusammenstellung von Daten, der Versendung, Verpackung, der Aufbewahrung über die vereinbarte Frist hinaus sowie gegebenenfalls die Kosten des Abtransports und der Vernichtung sowie der damit im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten und Versicherungen trägt der Kunde.

Ist der Firma promoDesk gemäß dieses Vertrages die entgeltliche Archivierung von digitalen Daten in Auftrag gegeben worden, so werden von der Firma promoDesk diese Daten archiviert und auf Verlangen des Kunden jederzeit während der Vertragsdauer, ansonsten bei Ende des Vertrages herausgegeben.

Die Herausgabe von Daten hat durch Übergabe eines die Daten enthaltenden üblichen Datenträgers zu erfolgen und in der Form, dass eine Bearbeitung durch den Kunden oder seinen Beauftragten zum Zwecke der Aktualisierung der jeweils in den Daten verkörperten Kommunikationsmaßnahme zum Zeitpunkt der Übergabe möglich ist.

Leistungsumfang

• Werbevorbereitung
• Marktanalyse
• Auswertung relevanter Studien bzgl. Verbraucherstruktur und Konsumgewohnheiten
• Vorschläge für ergänzende Marktforschung
• Erstellung des Werbebudgets
• Formulierung der Marketingziele
• Entwicklung von Werbestrategien, Vorlage eines gestalterischen Konzepts
• Werbegestaltung
• Erstellung von Werbetexten und Rohlayouts
• Erstellung eines Corporate Designs
• Herstellung der notwendigen Reinzeichnungen/Montage der Produktionsvorlagen
• Entwicklung eines Konzepts für Verkaufsförderungsmaßnahmen
• Werbemittelherstellung
• Beschaffung und Prüfung der für die Erstellung der Werbemaßnahmen erforderlichen Unterlagen (Zeichnungen oder Ähnliches)
• Produktion von Rundfunk- und TV-Werbespots sowie von Werbefilmen und Fotografien
• Auswahl und Beauftragung der erforderlichen Spezialisten bzw. Lieferanten
• Überwachung und Kontrolle der Auftragsabwicklung, Qualitätskontrolle
• die Beschaffung von Werbematerial und dessen Versand an die Werbeträger
• Einkauf von Anzeigen- und Plakatraum, Versand der Werbeunterlagen, Überwachung, Kontrolle der Abrechnungen und Rechnungslegung an den Kunden
• Sonstige Werbemaßnahmen
• zukünftige Marktbeobachtung der Mitbewerber bzw. der Konkurrenzprodukte
• Auswertung der Marktforschungsunterlagen
• Planung und Durchführung von Pressekonferenzen, Vorträgen
• Erarbeitung von Fachtexten oder Fremdsprachentexten
• Beratung bei der Entwicklung neuer Produkte
• Sponsoring

Auftragsabwicklung und Mitwirkungspflichten

Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung der Firma promoDesk Geschäftsbedingungen sowie den im Angebot sowie der Rechnung festgelegten Posten oder einer allfälligen Auftragsbestätigung durch die Firma promoDesk, sowie allfälligen Angebotsunterlagen. Nachträgliche Änderungen des Leistungsinhaltes bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die Firma promoDesk. Innerhalb des vom Kunden vorgegeben Rahmens besteht bei der Erfüllung des Auftrages Gestaltungsfreiheit der Firma promoDesk.

Alle Leistungen der Firma promoDesk, insbesondere alle Vorentwürfe, Skizzen, Reinzeichnungen, Kopien und elektronische Dateien, sind vom Kunden zu überprüfen und von ihm binnen fünf Werktagen ab Eingang beim Kunden freizugeben. Nach Verstreichen dieser Frist ohne Rückmeldung des Kunden gelten sie als vom Kunden genehmigt.

Der Kunde wird der Firma promoDesk zeitgerecht und vollständig alle Informationen und Unterlagen zugänglich machen, die für die Erbringung der Leistung erforderlich sind. Er wird sie von allen Umständen informieren, die für die Durchführung des Auftrages von Bedeutung sind, auch wenn diese erst während der Durchführung des Auftrages bekannt werden.

Der Kunde trägt den Aufwand, welcher durch nicht zeitgerechte Erbringung von notwendigen Daten, Unterlagen, Logos oder Ähnlichem entsteht, in dessen Folge, Arbeiten aufgrund seiner unrichtigen, unvollständigen oder nachträglich geänderten Angaben von der Firma promoDesk wiederholt werden müssen oder verzögert werden.

Der Kunde ist des Weitern verpflichtet, die für die Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Unterlagen (Fotos, Logos etc.) auf allfällige Urheber-, Marken-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter zu prüfen und garantiert, dass die Unterlagen frei von Rechten Dritter sind und daher für den angestrebten Zweck eingesetzt werden können. Die Firma promoDesk haftet im Falle bloß leichter Fahrlässigkeit oder nach Erfüllung ihrer Warnpflicht – jedenfalls im Innenverhältnis zum Kunden – nicht wegen einer Verletzung derartiger Rechte Dritter durch zur Verfügung gestellte Unterlagen. Wird die Firma promoDesk wegen einer solchen Rechtsverletzung von einem Dritten in Anspruch genommen, so hält der Kunde die Firma promoDesk schadlos und klaglos. Er hat ihr sämtliche Nachteile zu ersetzen, die ihr durch eine Inanspruchnahme Dritter entstehen, insbesondere die Kosten einer angemessenen rechtlichen Vertretung. Der Kunde verpflichtet sich, die Firma promoDesk bei der Abwehr von allfälligen Ansprüchen Dritter zu unterstützen. Der Kunde stellt der Firma promoDesk hierfür unaufgefordert sämtliche Unterlagen zur Verfügung.

Fremdleistungen und Beauftragung Dritter

Die Firma promoDesk ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistung selbst auszuführen, sich bei der Erbringung von vertragsgegenständlichen Leistungen sachkundiger Dritter als Erfüllungsgehilfen zu bedienen und/oder derartige Leistungen zu substituieren („Fremdleistung“).

Die Beauftragung von Dritten im Rahmen einer Fremdleistung erfolgt entweder im eigenen Namen oder im Namen des Kunden. Die Firma promoDesk wird diesen Dritten sorgfältig auswählen und darauf achten, dass dieser über die erforderliche fachliche Qualifikation verfügt.

Soweit die Firma promoDesk notwendige oder vereinbarte Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer keine Erfüllungsgehilfen der Firma promoDesk.

In Verpflichtungen gegenüber Dritten, die über die Vertragslaufzeit hinausgehen, hat der Kunde einzutreten. Das gilt ausdrücklich auch im Falle einer Kündigung des mit der Firma promoDesk geschlossenen Vertrages aus wichtigem Grund.

Termine und Fristen

Angegebene Liefer- oder Leistungsfristen gelten, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart, nur als annähernd und unverbindlich. Verbindliche Terminabsprachen sind schriftlich festzuhalten bzw. von der Firma promoDesk schriftlich zu bestätigen.

Verzögert sich die Lieferung/Leistung der Firma promoDesk aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, wie z.B. Ereignisse höherer Gewalt und andere unvorhersehbare, mit zumutbaren Mitteln nicht abwendbare Ereignisse, ruhen die Leistungsverpflichtungen für die Dauer und im Umfang des Hindernisses und verlängern sich die Fristen entsprechend. Sofern solche Verzögerungen mehr als zwei Monate andauern, sind der Kunde und die Firma promoDesk berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

Befindet sich die Firma promoDesk in Verzug, so kann der Kunde vom Vertrag nur zurücktreten, nachdem er der Firma promoDesk schriftlich eine angemessene Nachfrist von zumindest 30 Tagen gesetzt hat und diese fruchtlos verstrichen ist. Schadenersatzansprüche des Kunden wegen Nichterfüllung oder Verzug sind ausgeschlossen, ausgenommen bei Nachweis von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

Vorzeitiger Vertragsausstieg

Die Firma promoDesk ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

die Ausführung der Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, unmöglich wird oder trotz Setzung einer Nachfrist von 30 Tagen weiter verzögert wird;

der Kunde fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer Nachfristsetzung von 5 Werktagen, gegen wesentliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag, wie z.B. Zahlung eines fällig gestellten Betrages oder Mitwirkungspflichten, verstößt; berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des Kunden bestehen und dieser auf Begehren der Firma promoDesk weder Vorauszahlungen leistet noch vor Leistung der Firma promoDesk eine taugliche Sicherheit leistet;

Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen ohne Nachfristsetzung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn die Firma promoDesk fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer angemessenen Nachfrist von zumindest 30 Tagen zur Behebung des Vertragsverstoßes gegen wesentliche Bestimmungen aus diesem Vertrag verstößt.

Sollte auf beidseitigem Einverständnis der Firma promoDesk und des Kunden der Wunsch zur Auflösung bestehen, so sind alle offen Zahlungen, auch für nicht mehr erbrachte beziehungsweise nicht mehr erbringbare Leistungen der Firma promoDesk, seitens des Kunden zu tätigen. Die Firma promoDesk verpflichtet sich somit zur Übergabe, sämtlicher Daten und Aufträge des Kunden, unter Einhaltung aller Urheberrechtsansprüche, an den Kunden.

Firma promoDesk Kennzeichnung

Die Firma promoDesk ist berechtigt, auf allen Werbemitteln und bei allen Werbemaßnahmen auf die Firma promoDesk und allenfalls auf den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dafür ein Entgeltanspruch zusteht.

Die Firma promoDesk ist vorbehaltlich des jederzeit möglichen, schriftlichen Widerrufs des Kunden dazu berechtigt, auf eigenen Werbeträgern und insbesondere auf ihrer Internet-Website mit Namen und Firmenlogo auf die zum Kunden bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehung hinzuweisen (Referenzhinweis).

Zahlung und Eigentum

Die Rechnung ist sofort oder mit Zahlungsziel fällig, sofern nicht im Einzelfall besondere Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch für die Weiterverrechnung sämtlicher Barauslagen und sonstiger Aufwendungen. Die von der Firma promoDesk gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Entgelts einschließlich aller Nebenverbindlichkeiten im Eigentum der Firma promoDesk.

Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Zahlungsverzugs, der Firma promoDesk die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst jedenfalls die Kosten zweier Mahnschreiben in marktüblicher Höhe von derzeit zumindest € 20,00 je Mahnung sowie eines Mahnschreibens eines mit der Eintreibung beauftragten Rechtsanwalts. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.

Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden kann die Firma promoDesk sämtliche, im Rahmen anderer mit dem Kunden abgeschlossener Verträge, erbrachten Leistungen und Teilleistungen sofort fällig stellen.

Des Weiteren ist die Firma promoDesk nicht verpflichtet, weitere Leistungen bis zur Begleichung des aushaftenden Betrages zu erbringen (Zurückbehaltungsrecht). Die Verpflichtung zur Entgeltzahlung bleibt davon unberührt.

Wurde die Bezahlung in Raten vereinbart, so behält sich die Firma promoDesk für den Fall der nicht fristgerechten Zahlung von Teilbeträgen oder Nebenforderungen das Recht vor, die sofortige Bezahlung der gesamten noch offenen Schuld zu fordern (Terminverlust).

Gewährleistung

Der Kunde hat allfällige Mängel unverzüglich, jedenfalls innerhalb von acht Tagen nach Lieferung/Leistung durch die Firma promoDesk, verdeckte Mängel innerhalb von sieben Tagen nach Erkennen derselben, schriftlich unter Beschreibung des Mangels anzuzeigen; andernfalls gilt die Leistung als genehmigt. In diesem Fall ist die Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln ausgeschlossen.

Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Mängelrüge steht dem Kunden das Recht auf Verbesserung oder Austausch der Lieferung/Leistung durch die Firma promoDesk zu. Die Firma promoDesk wird die Mängel in angemessener Frist beheben, wobei der Kunde der Firma promoDesk alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht.

Die Firma promoDesk ist berechtigt, die Verbesserung der Leistung zu verweigern, wenn diese unmöglich oder für die Firma promoDesk mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist. In diesem Fall stehen dem Kunden die gesetzlichen Wandlungs- oder Minderungsrechte zu. Im Fall der Verbesserung obliegt es dem Auftraggeber die Übermittlung der mangelhaften (körperlichen) Sache auf seine Kosten durchzuführen.

Es obliegt auch dem Auftraggeber, die Überprüfung der Leistung auf ihre rechtliche, insbesondere wettbewerbs-, marken-, urheber- und verwaltungsrechtliche Zulässigkeit durchzuführen. Die Firma promoDesk ist nur zu einer Grobprüfung der rechtlichen Zulässigkeit verpflichtet. Die Firma promoDesk haftet im Falle leichter Fahrlässigkeit oder nach Erfüllung einer allfälligen Warnpflicht gegenüber dem Kunden nicht für die rechtliche Zulässigkeit von Inhalten, wenn diese vom Kunden vorgegeben oder genehmigt wurden.

Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab Lieferung/Leistung. Das Recht zum Regress gegenüber der Firma promoDesk gemäß § 933b Abs 1 ABGB erlischt ein Jahr nach Lieferung/Leistung. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Bemängelungen zurückzuhalten. Die Vermutungsregelung des § 924 ABGB wird ausgeschlossen.

Produktionsbedingte Mängel bei Druckmedien und Unschönheiten, welche durch den Produktionsablauf nicht ausgeschlossen werden können, dürfen nicht als Produktfehler behandelt werden, solange sie weniger als 20% einer Charge betreffen.

Fertigungstechnische Unschönheiten (z.B. Logo dezentral bei Aufkleber 5x5cm) gelten nicht als Produktfehler.

Haftung und Produkthaftung

In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung der Firma promoDesk und die ihrer Angestellten, Auftragnehmer oder sonstigen Erfüllungsgehilfen („Leute“) für Sach- oder Vermögensschäden des Kunden ausgeschlossen, gleichgültig ob es sich um unmittelbare oder mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Mangelfolgeschäden, Schäden wegen Verzugs, Unmöglichkeit, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, wegen mangelhafter oder unvollständiger Leistung handelt. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen. Soweit die Haftung der Firma promoDesk ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer „Leute“.

Jegliche Haftung der Firma promoDesk für Ansprüche, die auf Grund der von der Firma promoDesk erbrachten Leistung (z.B. Werbemaßnahme) gegen den Kunden erhoben werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen, wenn die Firma promoDesk ihrer Hinweispflicht nachgekommen ist oder eine solche für sie nicht erkennbar war, wobei leichte Fahrlässigkeit nicht schadet. Insbesondere haftet die Firma promoDesk nicht für Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Kunden oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie für allfällige Schadenersatzforderungen oder sonstige Ansprüche Dritter; der Kunde hat die Firma promoDesk diesbezüglich schadlos und klaglos zu halten.

Schadensersatzansprüche des Kunden verfallen in sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens; jedenfalls aber nach drei Jahren ab der Verletzungshandlung der Firma promoDesk. Schadenersatzansprüche sind der Höhe nach mit dem Netto-Auftragswert begrenzt.

Der Kunde haftet der Firma promoDesk für jede widerrechtliche Nutzung ihrer Produkte und Dienstleistungen, wie im Angebot oder Vertrag niedergeschrieben, in doppelter Höhe der vereinbarten Rechnung.

Datenschutz und Vertraulichkeit

Die Firma promoDesk wird alle ihr im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Kunden zur Kenntnis gelangenden Informationen und Unterlagen, die nicht zur Weitergabe an Dritte bestimmt sind, streng vertraulich behandeln. Die Vertraulichkeitsverpflichtung gilt über die Dauer dieses Vertrages hinaus.

Der Kunde stimmt zu, dass seine persönlichen Daten, nämlich Name/Firma, Beruf, Geburtsdatum, Firmenbuchnummer, Vertretungsbefugnisse, Ansprechperson, Geschäftsanschrift und sonstige Adressen des Kunden, Telefonnummer, Telefaxnummer, E-Mail-Adresse, Bankverbindungen, Kreditkartendaten, UID-Nummer) zum Zwecke der Vertragserfüllung und Betreuung des Kunden sowie für eigene Werbezwecke, beispielsweise zur Zusendung von Angeboten, Werbeprospekten und Newsletter (in Papier- und elektronischer Form), sowie zum Zwecke des Hinweises auf die zum Kunden bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehung (Referenzhinweis) automationsunterstützt ermittelt, gespeichert und verarbeitet werden.

Der Auftraggeber ist einverstanden, dass ihm elektronische Post zu Werbezwecken bis auf Widerruf zugesendet wird.

Diese Zustimmung kann jederzeit schriftlich mittels E-Mail oder Brief an die im Kopf der AGB angeführten Kontaktdaten widerrufen werden.

Erfüllungsort, anzuwendendes Recht und Gerichtsstand

Der Vertrag und alle daraus abgeleiteten wechselseitigen Rechte und Pflichten sowie Ansprüche zwischen der Firma promoDesk und dem Kunden unterliegen dem österreichischen materiellen Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Erfüllungsort ist der Sitz der Firma promoDesk. Bei Versand geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Firma promoDesk die Ware dem von ihr gewählten Beförderungsunternehmen übergeben hat.

Als Gerichtsstand für alle sich zwischen der Firma promoDesk und dem Kunden ergebenden Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis wird das für den Sitz der Firma promoDesk sachlich zuständige Gericht vereinbart. Ungeachtet dessen ist die Firma promoDesk berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.

Soweit in diesem Vertrag auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.